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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorab in Klartext

Wir sind die Blackmont Holding LLC mit Sitz in Sheridan, Wyoming, USA (EIN 35-2945096). Bekannt sind wir unter der Marke "Blacklyne". Diese AGB regeln, was zwischen uns und dir gilt, wenn wir zusammenarbeiten.

So erreichst du uns:

Für DACH: Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München · Telefon: +49 1522 3165785 · E-Mail: [email protected]

Für UK: 10 York Road, London, England SE1 7ND · E-Mail: [email protected]

1. Für wen diese AGB gelten

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen, freiberuflich oder gewerblich Tätigen sowie öffentlich-rechtlichen Stellen. Für UK-Kunden gilt: Wir arbeiten ausschließlich auf B2B-Basis, der UK Consumer Rights Act 2015 ist nicht anwendbar.

1.2 Wir arbeiten ausschließlich mit Unternehmen (B2B). Verträge mit Privatpersonen schließen wir nicht ab. Wenn du einen Vertrag mit uns abschließt, bestätigst du damit, dass du als Selbstständiger oder Unternehmen handelst und nicht als Privatperson. Das machst du in der Regel mit einem Häkchen beim Onboarding oder durch Bezahlung der ersten Rechnung.

1.3 Eigene AGB von dir gelten nur, wenn wir denen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Wir lehnen jede Form von moderner Sklaverei und Menschenhandel ab. Wir halten uns an den UK Modern Slavery Act 2015 und die EU-Richtlinie 2011/36/EU. Dasselbe erwarten wir von unseren Kunden und Partnern.

1.5 Digital Services Act: Soweit unsere Leistungen unter den EU Digital Services Act fallen, halten wir uns an die dort vorgesehenen Pflichten zu Transparenz und Inhaltsmoderation.

2. Was wir machen

2.1 Wir bieten dir folgende Leistungen:

  • Konzeption, Design und Entwicklung von Webseiten
  • Einrichtung und Pflege von Content-Management-Systemen (CMS)
  • Aufbau und Konfiguration von Voice Agents, WhatsApp-Systemen und KI-Automatisierungen
  • Prozess-, CRM- und Marketing-Automation-Architektur
  • Laufende Wartung, Hosting und Support nach Vereinbarung

2.2 Was genau wir für dich machen, steht in deinem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Falls nichts anderes vereinbart ist, schulden wir dir die einmalige Erstellung; eine laufende Pflege ist extra.

2.3 Wir machen unsere Arbeit grundsätzlich selbst und arbeiten nicht mit Subunternehmern. Drittanbieter-Plattformen wie Hosting-Anbieter, KI-APIs oder CRM-Plattformen sind reine technische Infrastruktur. Welche Tools wir konkret einsetzen, entscheiden wir nach besten technischen Standards und können das auch wechseln, solange die Leistung für dich gleich gut bleibt.

2.4 Drittanbieter-Dienste wie Hosting, KI-APIs oder CRM-Plattformen können mal ausfallen oder Wartungsfenster haben, das ist branchenüblich. Eine 100%ige Erreichbarkeit können wir nicht garantieren.

2.5 KI-Systeme und EU AI Act: Wenn wir für dich KI-Systeme einrichten (Voice Agents, Chatbots, automatisierte Antwortsysteme), gilt:

  • (a) Du musst deine Endkunden klar informieren, dass sie mit einer KI sprechen oder schreiben - das schreibt der EU AI Act vor.
  • (b) Du sorgst dafür, dass deine Endkunden auf Wunsch auch mit einem Menschen sprechen können.
  • (c) Falls der EU AI Act Logging-Pflichten vorschreibt, kümmerst du dich darum als Betreiber. Wir helfen dir technisch.
  • (d) Unsere KI-Systeme sind nicht für Hochrisiko-Bereiche wie Justiz, Strafverfolgung oder kritische Infrastruktur gedacht. Bitte nutze sie nicht dafür.

2.6 Cybersicherheit: Wir halten uns an branchenübliche Sicherheitsstandards (Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, regelmäßige Updates). Sobald der EU Cyber Resilience Act gilt, setzen wir die entsprechenden Pflichten um.

3. Wie ein Vertrag mit uns zustande kommt

3.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, solange wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich kennzeichnen.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn:

  • Du den Auftrag schriftlich bestätigst
  • Du im Telefonat zustimmst (das wir mit deinem Wissen aufzeichnen)
  • Du per E-Mail oder Messenger zusagst
  • Du eine Anzahlung oder Erstrechnung bezahlst

3.3 Änderungen am Vertrag brauchen die Textform (E-Mail reicht). Mündliche Absprachen gelten nicht; alles Wichtige bestätigen wir schriftlich.

3.4 Vertretungsberechtigung: Wenn du den Vertrag im Namen einer Firma oder eines anderen Unternehmens abschließt, sicherst du uns zu, dass du dazu auch berechtigt bist.

Wichtiger Hinweis: Wer einen Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, ohne dazu berechtigt zu sein, haftet uns gegenüber persönlich mit seinem Privatvermögen in voller Höhe. Das umfasst die Vergütung, alle Aufwendungen und Folgekosten. Bitte stell also sicher, dass du wirklich abschlussberechtigt bist - oder hol dir vorher die Zustimmung von der zeichnungsberechtigten Person.

4. Preise und Bezahlung

4.1 Es gelten die Preise aus deinem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise sind Netto-Preise.

4.2 Reverse-Charge für EU- und DACH-Kunden: Da unser Sitz in den USA ist und wir keine deutsche Umsatzsteuer-ID haben, läuft das Geschäft mit umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen im EU-Raum über das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG). Du als Empfänger bist für die Umsatzsteuer zuständig. Bitte teil uns dazu deine UStID mit.

4.3 VAT Reverse-Charge für UK-Kunden: Bei UK-Kunden gilt das gleiche Prinzip nach UK-VAT-Recht, sofern du VAT-registriert bist.

4.4 Wenn du keine UStID/VAT-Nummer hast: Dann können wir entweder die anwendbaren Steuern auf die Rechnung packen oder den Auftrag ablehnen. Falls deine Steuer-Daten nicht stimmen, korrigiere das bitte sofort, sonst trägst du die Kosten und steuerlichen Folgen.

4.5 Zahlungsziel: Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wenn wir andere Fristen oder Ratenzahlung vereinbart haben, steht das auf der Rechnung oder in einer separaten Vereinbarung. Es gelten immer die auf der Rechnung kommunizierten Daten und Fristen.

4.6 So läuft das Mahnverfahren ab - klar und fair:

  • (a) Nach Ablauf der 7 Tage bist du automatisch im Verzug. Eine extra Mahnung müssen wir dir gesetzlich nicht schicken.
  • (b) Wir schicken dir trotzdem eine (1) Mahnung mit einer weiteren Frist von 7 Tagen, damit du eine zweite Chance hast.
  • (c) Wenn nach insgesamt 14 Tagen immer noch keine Zahlung da ist, geben wir die Forderung ohne weitere Vorwarnung an unsere Partner weiter: Creditreform Inkasso für DACH, Experian Business UK oder vergleichbare Partner für UK.
  • (d) Alle Kosten, die durch das Mahn- und Inkassoverfahren entstehen (Mahngebühren, Inkasso, Anwalt, Gericht), zahlst du.

4.7 Verzugszinsen und Pauschalen für DACH/EU:

  • Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
  • Mahnpauschale je Mahnung: 15,00 Euro
  • Verzugspauschale: 40,00 Euro
  • Inkasso-Bearbeitungspauschale: 75,00 Euro

4.8 Verzugszinsen und Pauschalen für UK (nach Late Payment of Commercial Debts Act 1998):

  • Statutory Interest: 8 Prozentpunkte über Bank of England Base Rate
  • Fixed Compensation: £40 für Rechnungen bis £999,99 · £70 für Rechnungen zwischen £1.000 und £9.999,99 · £100 für Rechnungen ab £10.000
  • Inkasso-Bearbeitungspauschale: £75

Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4.9 Was passiert bei Zahlungsverzug mit deinen Leistungen: Wenn du mit einer Zahlung im Verzug bist, dürfen wir laufende Leistungen pausieren und Zugänge zu Systemen sperren (Webseite, CMS, Voice Agents, Automatisierungen, CRM).

Wir gehen damit fair um und schauen uns jeden Fall einzeln an. Im Normalfall bekommst du nach einer Mahnung noch eine Schonfrist von 7 Tagen, bevor wir was sperren. Bei besonders schweren Fällen (z.B. mehrfacher Verzug, offensichtlich kein Zahlungswille, drohender Forderungsausfall) kann die Sperre auch direkt erfolgen.

Während der Sperre läuft die monatliche Gebühr trotzdem weiter. Schadenersatz für eine berechtigte Sperre können wir leider nicht zahlen.

4.10 Bonität: Wir behalten uns vor, Bonitätsauskünfte einzuholen. Falls eine Auskunft negativ ausfällt oder du erstmals in Verzug warst, können wir künftige Leistungen nur noch gegen Vorkasse anbieten. Im DACH arbeiten wir mit Creditreform, im UK mit Experian Business UK oder ähnlichen Partnern. Mit dem Vertragsschluss willigst du in diese Datenübermittlung ein.

4.11 Aufrechnung: Du kannst nur dann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hast du nur aus demselben Vertragsverhältnis.

4.12 Bei Ratenzahlung: Es gelten die auf der Rechnung oder schriftlich vereinbarten Beträge und Fristen. Falls einzelne Raten nicht pünktlich kommen, haften wir nicht für daraus entstehende Verzögerungen oder Pausen. Wenn du mit zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einem entsprechenden Gesamtbetrag im Rückstand bist, wird die gesamte offene Summe sofort fällig.

4.13 Preisanpassung: Bei laufenden Leistungen (Hosting, Wartung, Service-Pakete) können wir die Preise einmal jährlich anpassen, höchstens um 15 % pro Anpassung. Wir sagen dir das mit mindestens 30 Tagen Vorlauf in Textform Bescheid. Falls dir die Erhöhung nicht passt, kannst du zum Wirksamwerden der Erhöhung sonderkündigen.

5. Was wir von dir brauchen

5.1 Damit wir gut arbeiten können, brauchen wir von dir die nötigen Informationen, Texte, Bilder, Logos und Zugangsdaten - rechtzeitig und in passender Form.

5.2 Du sicherst uns zu, dass du an allem, was du uns gibst, auch wirklich die Rechte hast. Falls Dritte Ansprüche stellen (wegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten), hältst du uns davon frei.

5.3 Wenn du uns Sachen zu spät lieferst und sich der Zeitplan dadurch verschiebt, ist das nicht unsere Schuld. Termine verschieben sich entsprechend.

5.4 Backup ist deine Sache: Du bist selbst dafür verantwortlich, deine Inhalte und Daten regelmäßig zu sichern, sofern wir keine Backup-Leistung explizit übernommen haben. Wir müssen Daten nur dann wiederherstellen, wenn wir das ausdrücklich vertraglich übernommen haben.

6. Abnahme und Gewährleistung

6.1 Wenn wir ein Werk für dich erstellt haben (z.B. eine Webseite), musst du es abnehmen, sobald es im Wesentlichen so ist wie vereinbart.

6.2 Eine Abnahme gilt automatisch als erfolgt, wenn du die Leistung produktiv nutzt (z.B. die Webseite live geht) oder du dich nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich mit wesentlichen Mängeln meldest.

6.3 Was wir garantieren: Unsere Gewährleistung bezieht sich auf das Werk, das wir dir geliefert haben - also auf die vereinbarte Funktionalität, die zugesicherten Eigenschaften und die Freiheit von wesentlichen Sach- und Rechtsmängeln.

6.4 Ganz wichtig - Eigenmodifikation: Sobald du oder jemand in deinem Auftrag selbst Änderungen an unseren Werken vornimmt (am Code, an Konfigurationen, an Designs, an KI-Setups, an CRM-Strukturen, an Domains oder Hosting-Einstellungen) ohne dass wir das vorher geprüft oder freigegeben haben, erlischt die Gewährleistung automatisch. Das ist branchenüblich - wir können nicht für etwas geradestehen, das wir nicht kontrolliert haben.

6.5 Bei berechtigten Mängeln dürfen wir zuerst nachbessern. Wenn das nicht klappt, kannst du den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme; falls gesetzlich längere Fristen gelten, gehen die natürlich vor.

6.6 Kleine Abweichungen von Designentwürfen oder Vorabversionen sind kein Mangel, solange sie technisch begründet oder branchenüblich sind.

6.7 Bei laufender Wartung: Falls du Wartung gebucht hast, machen wir die monatlich nach Vereinbarung. Auch hier gilt: Wenn du selbst was änderst, ohne uns einzubeziehen, können wir für die betroffenen Bereiche keine Wartung oder Gewährleistung mehr übernehmen.

7. Wem das fertige Werk gehört

7.1 Was wir unter "Werk" verstehen: Alles, was wir im Rahmen unserer Arbeit für dich erstellen, gehört zum Werk. Konkret:

  • Webseiten, Landingpages, der dazugehörige Code
  • Designs, Layouts, Designsysteme, visuelle Konzepte
  • Logos, Grafiken und sonstige Gestaltungselemente
  • Texte, Headlines, Copywriting
  • Strategische Konzepte, Funnel-Architekturen, Prozess-Designs
  • KI-Setups, Voice-Agent-Konfigurationen, Prompts
  • Automatisierungen, Workflows, Integrationen
  • CRM-Strukturen, Pipelines, Tag-Systeme
  • Dokumentationen, Schulungsmaterialien, Anleitungen
  • Alle weiteren Arbeitsergebnisse, die im Rahmen des Auftrags entstehen

7.2 Nutzungsrechte gibt's nach vollständiger Bezahlung: Sobald du deine Rechnung komplett bezahlt hast, bekommst du das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

7.3 Bis zur Bezahlung gehört uns das Werk: Solange noch nicht alles bezahlt ist, bleiben sämtliche Rechte bei uns. Du darfst das Werk vorher weder nutzen noch verwerten noch bearbeiten.

7.4 Wir dürfen unsere Arbeit für Marketing zeigen: Wir nutzen unsere Projekte gerne als Referenzen - in unserem Portfolio, auf Social Media, in Case Studies oder Pitches. Mit dem Vertragsschluss stimmst du dem automatisch und unwiderruflich zu. Eine spätere einseitige Untersagung geht nicht; falls du etwas anpassen möchtest, sprich uns einfach an, dann finden wir gemeinsam eine Lösung.

7.5 Standard-Komponenten wie Frameworks, Templates, Bibliotheken und Tools gehören weiterhin den jeweiligen Rechteinhabern.

7.6 Domains und Konten bei Drittanbietern: Domains, Hosting-Accounts, KI-API-Zugänge, Messenger-Accounts und ähnliche Drittanbieter-Konten richten wir, wenn nichts anderes vereinbart ist, in deinem Namen ein - sie gehören dir. Falls wir ausnahmsweise mal einen Account auf unseren Namen führen, übertragen wir den nur nach extra Vereinbarung und nur, wenn alle offenen Rechnungen bezahlt sind.

7.7 Wenn das Werk vor der Bezahlung genutzt wird: Solltest du unser Werk nutzen, bevor du komplett bezahlt hast, ist das eine Urheberrechtsverletzung (§§ 15, 97 UrhG bzw. UK Copyright, Designs and Patents Act 1988). Eine solche Nutzung liegt insbesondere vor bei:

  • Live-Schaltung der Webseite unter einer öffentlich erreichbaren Domain
  • Übernahme von Designs, Layouts, Texten oder Code in andere Projekte
  • Weitergabe an Dritte oder einen anderen Dienstleister
  • Geschäftliche Nutzung von KI-Setups, Voice Agents, Automatisierungen oder CRM-Konfigurationen
  • Eigenständiger Betrieb des Werks ohne vertragliche Grundlage
  • Reverse Engineering oder Nachbau der gelieferten Werke

7.8 Was eine unberechtigte Nutzung kostet:

  • (a) In so einem Fall ist eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Netto-Vergütung des betroffenen Auftrags fällig. Das ist die sogenannte dreifache Lizenzanalogie und entspricht der ständigen BGH-Rechtsprechung.
  • (b) Bei laufenden Leistungen (Hosting, Wartung, Service-Pakete) berechnet sich die Vertragsstrafe auf Basis der vereinbarten Netto-Jahresvergütung, mindestens aber 12 Monatsvergütungen.
  • (c) Mindestbetrag pro Verstoß: 2.500,00 Euro (für UK-Kunden: £2.500,00).
  • (d) Bei wiederholter oder besonders schwerer Verletzung (z.B. Übertragung an Dritte, Reverse Engineering) bleibt es bei der dreifachen Lizenzanalogie, die Mindeststrafe steigt aber auf 5.000,00 Euro (für UK-Kunden: £5.000,00).
  • (e) Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. Eine bereits gezahlte Vertragsstrafe rechnen wir auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatz an.

7.9 Was wir bei unberechtigter Nutzung zusätzlich tun dürfen:

  • Die Nutzung sofort und ohne Vorwarnung stoppen (Sperrung von Zugängen, Abschaltung des Hostings, Take-Down-Anfragen bei Hostern, Domain-Registraren oder Plattformen)
  • Auskunft über Art, Umfang und Dauer der Nutzung verlangen (§ 101 UrhG)
  • Herausgabe oder Vernichtung aller Kopien des Werks verlangen
  • Bei Wiederholung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern

7.10 Wer was beweisen muss: Falls Anhaltspunkte vorliegen, dass das Werk unberechtigt genutzt wird (z.B. wenn es unter einer dir zuzuordnenden Domain online ist), liegt es bei dir nachzuweisen, dass die Nutzung berechtigt war.

7.11 Diese Regelungen gelten zusätzlich zum Sperrrecht aus Ziff. 4.9 und zum Eigentumsvorbehalt aus Ziff. 7.3.

8. Übergabe an einen anderen Anbieter und Sonderleistungen

8.1 Wenn du möchtest, helfen wir dir bei der Übergabe deines Werks an einen anderen Dienstleister oder Provider (Export von Inhalten, Übergabe von Konfigurationen, Account-Transfer).

8.2 Migration, Datenexport, Account-Transfers, individuelle Auswertungen, Sonderanfragen und ähnliche Tätigkeiten, die nicht im ursprünglichen Leistungsumfang sind, rechnen wir nach Aufwand ab. Standard-Stundensatz: 120,00 Euro netto bzw. £120,00 netto. Wir sagen dir vorher, wie hoch der Aufwand voraussichtlich ist.

8.3 Die genaue Höhe der Zusatzgebühren hängt von deinem System, dem Umfang und dem Aufwand ab. Wir kommunizieren das transparent vorher.

8.4 Eine Übergabe erfolgt nur, wenn alle bis dahin fälligen Rechnungen bezahlt sind.

9. Support und Reaktionszeiten

9.1 Wir streben einen rekordverdächtigen Support an. Im Normalfall melden wir uns innerhalb weniger Stunden zurück.

9.2 Bei kritischen Notfällen (z.B. Webseite komplett offline, Sicherheitsvorfall) reagieren wir während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel innerhalb von 30 Minuten.

9.3 Eine garantierte Reaktions- oder Lösungszeit (Service Level Agreement) gilt nur, wenn wir das im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart haben.

10. Haftung

10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzen. Die Höhe der Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt - maximal die im Auftrag vereinbarte Netto-Vergütung.

10.3 Für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste haften wir im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nicht.

10.4 Für Ausfälle von Drittanbietern (Hosting, KI-APIs, Messenger, CRM- und Automatisierungs-Plattformen) haften wir nicht, soweit wir das nicht zu vertreten haben.

10.5 KI-Systeme wie Voice Agents oder Chatbots können mal fehlerhafte Antworten liefern. Eine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit aller KI-Antworten können wir nicht übernehmen. Du bleibst für die Prüfung und Freigabe vor Produktivnahme verantwortlich.

10.6 Höhere Gewalt: Für Verzögerungen oder Ausfälle durch höhere Gewalt haften wir nicht. Dazu zählen insbesondere:

  • Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen
  • Cyber-Angriffe, große Internet- oder Stromausfälle
  • Ausfälle von KI-APIs, z.B. OpenAI, Anthropic, Google AI, Microsoft Azure AI
  • Ausfälle von Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services, Microsoft Azure oder Google Cloud
  • Ausfälle von Hosting-, CRM- oder Messenger-Plattformen
  • Wartungsfenster oder Versionsumstellungen großer Drittanbieter

Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung.

11. Vertraulichkeit

Was wir voneinander erfahren, behalten wir für uns - egal ob Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten oder technische Konfigurationen. Diese Verschwiegenheit gilt auch nach Vertragsende weiter.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Wir halten uns an DSGVO, UK-GDPR und UK Data Protection Act 2018. Details findest du in unserer Datenschutzerklärung.

12.2 Wenn wir in deinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, schließen wir mit dir einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

13. Vertragsdauer und Kündigung

13.1 Bei einmaligen Aufträgen endet das Vertragsverhältnis mit Abnahme der Leistung und vollständiger Bezahlung.

13.2 Monatliche Kündigung bei laufenden Leistungen: Laufende Leistungen wie Hosting, Wartung, Service-Pakete, KI-Setups oder CRM-Betreuung kannst du, wenn nichts anderes vereinbart ist, monatlich zum Monatsende mit einem Monat Frist kündigen. Bereits bezahlte Beträge für den laufenden Monat bekommst du nicht anteilig zurück.

13.3 Außerordentliche Kündigung: Beide Seiten dürfen aus wichtigem Grund jederzeit kündigen. Für uns ist ein wichtiger Grund insbesondere:

  • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
  • Wiederholte Verstöße gegen deine Mitwirkungspflichten
  • Unberechtigte Nutzung nach Ziff. 7.7
  • Insolvenzantrag oder erkennbare Zahlungsunfähigkeit
  • Anhaltende Verletzung der Vertraulichkeit

13.4 Kündigungen brauchen die Textform - eine E-Mail an [email protected] reicht.

13.5 Was nach der Kündigung passiert: Mit Wirksamwerden der Kündigung enden unsere laufenden Leistungen. Eine Übergabe deines Werks an dich oder einen neuen Provider regelt Ziff. 8 - Voraussetzung ist, dass alle offenen Rechnungen bezahlt sind.

14. Falls wir uns mal verändern oder du übernommen wirst

14.1 Wenn wir den Vertrag übertragen: Wir können den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, z.B. bei einem Unternehmensverkauf, Umstrukturierung oder Verschmelzung.

14.2 Übergangsfrist von 6 Monaten für dich: Falls das passiert, bekommst du eine Übergangsfrist von 6 Monaten und kannst innerhalb dieser Zeit außerordentlich kündigen, falls dir die Fortsetzung mit dem neuen Vertragspartner nicht zumutbar ist.

14.3 Wenn du übernommen wirst: Du darfst den Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Falls du übernommen wirst (Change of Control), können wir den Vertrag entweder fortführen oder mit 30 Tagen Frist kündigen, wenn dazu berechtigte Gründe bestehen (z.B. Wettbewerbsverhältnis).

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

15.1 Anwendbares Recht: Auf unsere Verträge gilt das Recht des US-Bundesstaates Wyoming, ohne UN-Kaufrecht. Für Kunden aus der EU gelten zwingende DSGVO-Bestimmungen und sonstige zwingende EU-Vorschriften. Für UK-Kunden gelten zwingende UK-GDPR, UK Data Protection Act 2018 und sonstige zwingende UK-Vorschriften.

15.2 Streitbeilegung für DACH-Kunden: Für Streitigkeiten mit Kunden aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben wir uns bewusst gegen langwierige Gerichtsverfahren entschieden. Stattdessen entscheidet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in München. Verfahrenssprache ist Deutsch. Bei Streitwerten unter 100.000 Euro entscheidet ein Einzelschiedsrichter, darüber drei Schiedsrichter.

15.3 Streitbeilegung für UK-Kunden: Für Streitigkeiten mit UK-Kunden ist der London Court of International Arbitration (LCIA) in London zuständig. Verfahrenssprache ist Englisch. Bei Streitwerten unter £100.000 entscheidet ein Einzelschiedsrichter, darüber drei Schiedsrichter.

15.4 Sonstige Kunden: Für alle anderen Kunden ist Sheridan County, Wyoming, USA der Gerichtsstand.

15.5 Eilrechtsschutz: Unabhängig davon kann jede Partei Eilrechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten am Sitz der jeweils anderen Partei beantragen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Für Lücken gilt das gleiche.

16.2 Schriftform: Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB und zum Einzelvertrag brauchen die Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

16.3 Änderungen dieser AGB teilen wir dir in Textform mit. Sie gelten als von dir genehmigt, wenn du nicht innerhalb von 6 Wochen schriftlich widersprichst.

16.4 Vertragssprache ist Deutsch. Falls Verträge auch in Englisch vorliegen, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich. Für UK-Kunden ist die englische Fassung maßgeblich.

Blackmont Holding LLC · 1309 Coffeen Avenue, Sheridan, WY 82801, USA · EIN 35-2945096 · [email protected]
Korrespondenz Deutschland: Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München, Deutschland · Korrespondenz UK: 10 York Road, London, England SE1 7ND, United Kingdom